Pentagon nennt einem Gericht 400 wartende Windprojekte an Land und acht Bundesbedienstete dafür
Beim US-Verteidigungsministerium warten rund 400 Windprojekte an Land auf Zustimmung, und es fehlt das Personal, um sie abzuarbeiten. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, über den Utility Dive am 12. November berichtete. Die Aussage stammt von Dale Marks, Assistant Secretary of Defense für Energie, Liegenschaften und Umwelt, in einer Eingabe vom 3. November beim US-Bezirksgericht für Oregon.
Der Schriftsatz gehört zu einer Klage einer Koalition aus Branchenverbänden für saubere Energie, Projektentwicklern und Bundesstaaten. Ihre am 31. Mai eingereichte Klage wirft dem Ministerium vor, seine gesetzliche Pflicht zur Prüfung der Auswirkungen von Windprojekten auf die militärische Einsatzbereitschaft nicht mehr zu erfüllen; nach Marks' Bestätigung sei der Prozess zum Stillstand gekommen. Das Gericht soll den Prüfstopp aufheben und Fristen für Entscheidungen setzen.
Im Schriftsatz vom 3. November erklärt das Ministerium, es befolge eine gerichtliche Verfügung vom August, die eine von ihm so genannte vorübergehende Pause aussetzte, und prüfe wieder Genehmigungen. Die zuständige Stelle, das Military Aviation and Installation Assurance Siting Clearinghouse, sei von einer Pause zur aktiven Bewertung von Projekten übergegangen. Einen Antrag der Kläger auf Durchsetzung der Verfügung lehnte es ab.
Die American Clean Power Association bestreitet das. In einer Erklärung vom 20. Oktober sagte ihr Vizepräsident für Politik und Regulierung, Tom Vinson, das Ministerium habe die Prüfung nicht wieder aufgenommen; administrative Schritte hätten keine inhaltliche Bewegung in der Prüfung von Ausgleichsmaßnahmen gebracht. Er nannte ein Projekt, dessen Turbinenlieferung verschoben wurde: Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2027 geliefert werden, kommen nicht mehr für den Advanced Manufacturing Credit infrage, den der Entwickler auf rund 200.000 Dollar je Turbine schätzt, etwa 24 Millionen Dollar für das Projekt.
Marks schrieb, keines der Prüfteams sei auf den Zustrom von Anträgen der letzten Jahre ausgelegt, und das in einer Zeit, in der Personal, Mittel und Unterstützung durch Auftragnehmer unter Druck stehen. Auftragnehmer dürfen keine originär hoheitlichen Aufgaben übernehmen, deshalb liegt die Arbeit an den rund 400 Projekten allein bei acht Bundesbediensteten. In einem durchschnittlichen Jahr unterzeichne das Ministerium 13 Vereinbarungen über Ausgleichsmaßnahmen, zuletzt seien es etwa 30 gewesen.
Die Erwiderung der Kläger ist am 17. November fällig.

Warum es wichtig ist
Das Tempo ergibt sich aus den eigenen Zahlen des Ministeriums. Rein rechnerisch würde selbst bei zuletzt rund 30 Vereinbarungen im Jahr eine Warteschlange von 400 Projekten mehr als ein Jahrzehnt dauern, während die Entwickler Ende 2027 eine Frist für eine Steuergutschrift haben.