Neue USDA-Regeln: Solarförderung für Farmen nur für Eigenbedarf, ein Viertel der Kosten, nach einem Jahr
Das US-Landwirtschaftsministerium hat neue Regeln für das Rural Energy for America Program (REAP) veröffentlicht, die staatliche Zuschüsse für Solaranlagen auf Farmen stark einschränken, berichtete Canary Media am 1. Oktober. REAP entstand mit dem Farm Bill von 2008, um Landwirten und kleinen ländlichen Betrieben bei erneuerbarer Energie und Effizienzmaßnahmen zu helfen; mehr als zwei Drittel der Zuschüsse gingen bisher an Solaranlagen.
Was sich ändert.
- Nur Eigenbedarf. Für Anlagen, die mehr erzeugen als der Eigenbedarf einer Farm, gibt es keine Zuschüsse mehr. Bisher konnten Farmen größere Anlagen bauen und mit dem Verkauf von Überschussstrom ins Netz Einnahmen erzielen.
- Standort und Lieferkette. Projekte auf Ackerland sind ausgeschlossen, ebenso Projekte mit Komponenten aus „feindlichen Staaten“. Nach Ansicht des Environmental Law & Policy Center erfasst diese Bestimmung einen großen Teil der globalen Solar-Lieferkette.
- Zahlung im Nachhinein. Landwirte dürfen erst einen Antrag stellen, wenn die Anlage ein Jahr in Betrieb ist. Bisher wurden Zuschüsse vor dem Bau zugesagt und nach Vorfinanzierung durch den Landwirt erstattet.
- Kleinerer Anteil. Zuschüsse sind auf ein Viertel der Projektkosten begrenzt, statt bis zur Hälfte unter dem Inflation Reduction Act.
Manche Einschränkungen gelten auch für Wind, am stärksten betroffen ist aber Solar.
Rückwirkung. Die Änderungen gelten auch für bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Zuschüsse; manche Landwirte, die im Vertrauen auf eine Erstattung investiert haben, könnten leer ausgehen. Die Regeln folgen einer Reihe von Schritten: dem Einfrieren von 911 Millionen Dollar REAP-Mitteln nach dem Erlass vom Januar 2025 zu Programmen des Inflation Reduction Act, die später freigegeben wurden; einem abgesagten Antragsfenster im Juli 2025; einem Förderstopp im August 2025 für Solar auf produktivem Ackerland und für Module aus feindlichen Staaten; und einer Ankündigung im April, bis zu neuen Regeln keine Zuschüsse zu vergeben – Antragsteller sollten sich neu bewerben.
Die Klage. Landwirte, Solarentwickler und Verbände, vertreten durch Earthjustice und das Environmental Law & Policy Center, verklagten die Regierung drei Tage vor Bekanntgabe der Regeln. Sie argumentieren, die Änderungen schadeten Betrieben und verstießen gegen den Auftrag des Kongresses in mehreren Farm Bills, erneuerbare Energie in der Landwirtschaft zu fördern.

Was das bedeutet
Die Begrenzung auf den Eigenbedarf und die Wartezeit von einem Jahr verändern die Wirtschaftlichkeit stärker als der niedrigere Prozentsatz. Eine nur für die Farm ausgelegte Anlage bringt keine Einspeiseerlöse, und ein Zuschuss, der ein Jahr nach Fertigstellung kommt, muss vorher vollständig finanziert werden – das können viele kleine Antragsteller nicht. Zudem setzen die Regeln einen Präzedenzfall, dass bereits zugesagte Bundesmittel vor der Auszahlung umgeschrieben werden können; das dürfte im Zentrum des Rechtsstreits stehen.