Gericht hebt die Beendigung des 7-Milliarden-Programms Solar for All auf
Victoria Shinder2 Min. LesezeitEine Bundesrichterin hat die Entscheidung der US-Umweltbehoerde EPA aufgehoben, das 7-Milliarden-Dollar-Programm Solar for All zu beenden. Die Behoerde habe bereits gebundene Foerdermittel rechtswidrig gekuendigt. Utility Dive berichtete am 22. September 2026 ueber das Urteil, das am 18. September am U.S. District Court for the District of Rhode Island erging.
"Wenn eine Behoerde ausserhalb ihrer gesetzlichen Befugnis handelt, verletzt sie den [Administrative Procedure Act]", schrieb Richterin Mary McElroy. Entgegen dem Vortrag der Regierung habe der am 4. Juli 2025 unterzeichnete One Big Beautiful Bill Act die Mittel nicht in einen Pauschalbetrag im Ermessen der EPA verwandelt: Der klare Wille des Kongresses sei gewesen, dass die EPA die bereits gebundenen Zuwendungen weiter verwalte. Die Beendigung sei daher rechtswidrig und ueberschreite die gesetzliche Befugnis.
Solar for All war Teil des rund 27 Milliarden Dollar schweren Greenhouse Gas Reduction Fund aus dem Inflation Reduction Act und richtete sich an einkommensschwache und benachteiligte Gemeinden. Laut Entscheidung band die EPA die Mittel bis zu einer Frist im September 2024, mit fuenfjaehriger Verfuegbarkeit. Der Kongress hob den Fonds im OBBBA auf, und die EPA beendete rund einen Monat spaeter Programm und bestehende Zuwendungen; Behoerdenleiter Lee Zeldin erklaerte, es fehlten sowohl die gesetzliche Befugnis als auch die Mittel zur Fortfuehrung.
Was das bedeutet
Das Urteil dreht sich um den Unterschied zwischen der Aufhebung eines Fonds und dem Zurueckholen bereits daraus gebundener Mittel, und diese Unterscheidung traegt die gesamte Entscheidung. Der Kongress nahm dem Programm die Zukunft; damit, so das Gericht, ermaechtigte er die Behoerde nicht, bereits eingegangene Bindungen rueckgaengig zu machen.
Fuer die Zuwendungsempfaenger bedeutet das noch kein zurueckgekehrtes Geld. Eine Aufhebung gibt die Entscheidung an die Behoerde zurueck und eroeffnet den naechsten Verfahrensschritt, statt die Sache zu beenden; ein Rechtsmittel ist bei dieser Groessenordnung die Regelerwartung. Der uebertragbare Punkt liegt in der Abfolge: Die Bindung schuf eine Rechtsposition, die die Aufhebung des Programms ueberdauerte — genau die Frage, die derzeit jeder Empfaenger mehrjaehriger Bundesmittel an die eigene Vereinbarung stellt.